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Kirche Frühling
Bahnhof Laaber

Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 08.04.2019

17.04.2019

Laaberer Kulturtage 2019
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellte Herr Horn das Programm der bevorstehenden Laaberer Kulturtage vor. Er ging auf das gut gelungene Konzept „Bayerische-Tschechische Freundschaft“ ein. Des Weiteren betonte er, dass die Veranstaltung im vergangenen Jahr ein voller Erfolg war. Interessierte aus nah und fern besuchten die Veranstaltung. Der Eintritt der Laaberer Kulturtage ist wie immer frei, dennoch konnte aufgrund von Erlösen durch Verkauf von Getränken kostendeckend gearbeitet werden.  Die Laaberer Kulturtage werden anders als im Vorjahr, heuer in Laaber auf der Mühlwiese vom 17.05. – 19.05.2019 stattfinden. Zeitgleich zu dieser Veranstaltung ist Gewerbeschau in Laaber an der Schule, was ein tolles ergänzendes Programm darstellen wird.

Antrag Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZV  KVS)
Beantragt wurde die Mitgliedschaft beim Zweckverband für Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz durch Klaus Meier. Der Beitritt wird begründet zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit auf dem Straßennetz im Marktbereich Laaber. Eine Mitgliedschaft im ZV KVS Oberpfalz bedeutet,  dass auf Antrag des Marktes Laaber an festgelegten Standorten, unter Aussprache von Zeitkorridoren, Geschwindigkeitsüberprüfungen vorgenommen und gegebenenfalls Bußgeldbescheide erlassen werden sollen. Zu diesem Tagesordnungspunkt war der Geschäftsführer des Zweckverbandes für Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz, Herr Maximilian Köckritz anwesend. Wesentliche Merkmale, warum es eine Verkehrsüberwachung geben sollte, vom Hintergrund des zu schnellen Fahrens, des Leistungsumfangs von der Überwachung im ruhenden und fließenden Verkehrs, bis hin zur Sachbearbeitung der Bußgeldverfahren, wurde als  Einleitung dem Gremium vorgetragen.  Der Unterschied zu anderen Anbietern ist, dass der ZV KVS Oberpfalz eine Behörde ist und somit keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Finanziert wird die Mitgliedschaft durch Abrechnung der einzelnen Überwachungs-/Sach-bearbeitungsstunden. Es fallen hierzu keine Mehrwertsteuer oder Umlagebeiträge an. Von Seiten des Gremiums wurde auf die Problematik bei zukünftiger Überwachung des ruhenden Verkehrs im Marktplatzbereich hingewiesen. Es ist für viele Verkehrsteilnehmer nicht klar, unabhängig von den Vorschriften der StVO, wo geparkt werden darf und wo nicht. Betont wurde außerdem, dass es zwingend erforderlich ist, den ruhenden Verkehr, gerade im Marktplatzbereich überprüfen zu lassen. Eine Mitgliedschaft beim Zweckverband wird stets empfohlen. Des Weiteren wurde ergänzt, dass gerade die Geschwindigkeitsbeschränkungen in Endorf und Bergstetten zu überprüfen sind. Daraufhin wurde mehrheitlich  beschlossen ordentliches Mitglied beim ZV KVS zum 01.07.2019 zu werden.

Behandlung der Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 und Feststellung des Rechnungsergebnisses
Bürgermeister Schmid dankte den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses, welche die Rechnungsprüfung geführt haben. Die Stellungnahme der Verwaltung zu den Prüfungsfeststellungen liegt dem Marktrat vor. Bürgermeister Schmid erläuterte die Stellungnahmen der Verwaltung. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Meier lobte die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss. Positiv aufgefallen ist, dass die Verwaltung immer fristgerecht Zahlungen geleistet hat und damit auch die entsprechenden Skontoabzüge vornehmen konnte. Des Weiteren lobte er, dass alle Zahlungseingange hinsichtlich der Bauplatzverkäufe im Baugebiet „Schernrieder Str.“ fristgerecht erfolgten. Weiterhin stellte er fest, dass Bürgermeister Schmid mit den Verfügungsmittel sehr sparsam umgehe und diese Haushaltmittel nie ausschöpfte.

Örtliche Rechnungsprüfung Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
2. Bürgermeister Kolb übernahm den Vorsitz und sprach aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2017 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für den Ersten Bürgermeister und die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Laaber aus.

Zwischenbericht Kindergarten
Hierzu erklärte Erster Bürgermeister Schmid, dass einige Kinder aus der Marktgemeinde keinen Kindergartenplatz im Kindergarten St. Franziskus erhalten können. Um Abhilfe zu schaffen, schlug er vor, einen Kindergarten in Containerbauweise errichten zu lassen. Das Projekt könnte innerhalb von 12 Wochen realisiert werden. Kosten hierfür würden sich auf ca. 400.000 € belaufen. Als Beispiel wurde der Kindergarten in Containerbauweise in Riedenburg genannt. Jedoch stellt sich die Grundsatzfrage, ob aufgrund des Neubaus des Kindergartens in Frauenberg in der Gemeinde Brunn überhaupt noch Bedarf im Markt Laaber besteht. In der Vergangenheit war es üblich, dass Kinder aus der Gemeinde Brunn, Kindergärten im Markt Laaber besuchten. Die Fertigstellung des Kindergartens Frauenberg wird voraussichtlich im September/Oktober 2019 sein. Des Weiteren wurde angekündigt, eine Bedarfsermittlung durchzuführen, die einen eventuellen Bedarf für 2020 prüft, um weitere Schritte einleiten zu können. Es wurde beschlossen, dass in Absprache mit der Gemeinde Brunn, die Eltern der Kindergartenkinder aus Laaber, die keinen Kindergartenplatz im Kindergarten St. Franziskus erhalten können, auf das Angebot des neuen Kindergarten der Gemeinde Brunn hin zu weisen sind. 

Anträge und Verschiedenes
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.04.2019 bzgl. Lademöglichkeiten für Elektroautos und –räder auf kommunalen Parkplätzen
Inhalt des Antrages ist unter anderen, dass bei einem Neubau bzw. bei Sanierung oder Erweiterung von Parkplätzen kommunaler Liegenschaften der Gemeinde mit mehr als zehn Parkplätzen, grundsätzlich mindestens eine Lademöglichkeit für Elektroautos für je 10 Stellplätze installiert werden und Anschlusskabel für eine 50%ige Versorgung vorgesehen werden sollen. Des Weiteren sollen mittelfristig dann alle kommunalen Parkplätze nachgerüstet werden.
Hierzu erklärte Erster Bürgermeister Schmid, dass Angebote für die Errichtung und Installation für Ladestationen inkl. Anschlusskosten der Fa. Bayernwerk und Rewag vorliegen. Jedoch sind im Haushalt 2019 keine Mittel dafür vorgesehen. Des Weiteren wurde aus dem Gremium betont, dass erst Voraussetzungen hinsichtlich der Stromversorgungsleitungen getroffen werden müssen. Die vorhandenen Leitungen reichen nicht. Auch die momentane Erforderlichkeit wurde in Frage gestellt. Mit Einverständnis der Antragstellerin wurde der Änderungsantrag gestellt, dass lediglich eine Ladesäule im kommenden Jahr 2020 geplant und errichtet werden soll. Dem Änderungsantrag wurde von Seiten des Gremiums zugestimmt.

Betriebskostenabrechnung 2016/2017/2018
Kindergarten St. Markus Waldetzenberg
Den Betriebskostenabrechnungen  für die Kindergartenjahre 2016, 2017 und 2018 des Kindergartens St. Markus, Waldetzenberg wurde zugestimmt. Für 2016 ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 14.376,11 €, für 2017 ein Überschuss in Höhe von 14.809,45 € und für 2018 ein Defizit in Höhe von 52.528,93 €. Zusammen  mit dem Überschuss von 2015 (12.888,83 €) verbleibt ein Defizit in Höhe von 10.454,54 €, wovon auf den Markt Laaber und die Gemeinde Deuerling 80 % (8.363,63 €) entfallen. Gemäß den jährlichen Aufteilungen nach Kinderzahlen beträgt der Anteil des Marktes Laaber am Defizit 10.643,68 €. Bei der Gemeinde Deuerling würde ein Restüberschuss von 2.280,05 € verbleiben. Damit die Überschüsse der Vorjahre komplett abgewickelt werden, erstattet der Markt Laaber 8.363,63 € an die Kirchenstiftung Waldetzenberg und 2.280,05 € an die Gemeinde Deuerling.

Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf der GVS Kronbügl in Richtung Endorf
Um die Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren, nicht zu schnell von der Ortsausfahrt Kronbügl Richtung Ortseinfahrt Endorf – Oberer Weg zu fahren, wurde angedacht, ein silberfarbenes Ortschild zu errichten. Dies bedeutet, dass auf dem kurzen Teilstück lediglich 30 km/h gefahren werden darf. Das Gremium war sich einig, dass dieses Schild für Verwirrung sorgen könnte. Dem Antrag wurde deshalb nicht zugestimmt.

Erfrischungsgeld für Wahlhelfer für die Europawahl 2019
Es wurde beschlossen, dass Wahlhelfer bei der Europawahl 2019, d.h. die Vorsitzenden der Wahlvorstände 35,00 € und die übrigen Mitglieder je 25,00 € Erfrischungsgeld erhalten.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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Kategorien: Rathaus