Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 17.04.2018
Bauanträge und Bauvoranfragen
Fünf Bauanträgen und einer Bauvoranfrage wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ein Bauantrag im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens wurde zur Kenntnis genommen.
Bebauungsplan Großetzenberg West
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung liegen keine Bedenken vor die das Baugebiet grundsätzlich ablehnen. Die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen sowie der Satzungsbeschluss sind in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 14.05.2018 vorgesehen. Die Telekom hat bereits mitgeteilt, dass sie das Neubaugebiet mit modernster Glasfasertechnik FTTH eigenwirtschaftlich erschließen wird. Die Erschließungsmaßnahmen sind bereits öffentlich ausgeschrieben. Die Submission findet am 03.05.2018 im Rathaus statt. Das Gremium nahm davon Kenntnis.
Breitbanderschließung
Für die geplante Verlegung eines Kabelschutzrohres für die Breitbanderschließung entlang der Schwarzen Laber ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, da sich das Vorhaben im 60-Meterbereich der Schwarzen Laber befindet und zusätzlich am Rande des FFH-Gebietes liegt sowie ein Biotop kreuzt. Bei Papiermühle ist eine Querung der Schwarzen Laber erforderlich. In diesem Bereich wurde aber bereits im Zuge des Kanalbaues ein Leerrohr verlegt. Im Bereich Spitalmühle wird ein PVC-Rohr am Brückenbauwerk befestigt, durch das dann das Glasfaserkabel geführt wird. Im Bereich der Mulde entlang der Regensburger Straße wird die weitere Verlegung des Glasfaserkabels erfolgen. Der Marktgemeinderat stimmte der geplanten Maßnahme zu.
Felssicherung Penk
Anhand einer Fotostrecke erläuterte der Vorsitzende die durchgeführten Arbeiten. Insgesamt wurden hierfür 131.835,27 € aufgewendet. Der Anteil des Straßenbauamtes belief sich auf 85.685,05 €, der Anteil der Bayerischen Staatsforsten auf 46.150,22 €. Auch das Honorar des Planungsbüros trug das Staatliche Bauamt zu zwei Drittel und die Bayerische Staatsforstbetriebsgesellschaft zu einem Drittel.
DiGiNetzGesetz
Im Jahr 2016 trat das DiGiNetzGesetz in Kraft. Unter anderem verpflichtet dieses Gesetz die Straßenbaulastträger öffentliche Bauarbeiten bekannt zu machen, damit alle interessierten Versorger Leerrohre mit einbauen können. Ab 2018 gibt es neue Förderprogramme, die eine klare Absage für die Förderung von kupferbasierten Breitbandausbauprojekten und zukünftige Förderungen auf Glasfaserleitungen beinhalten werden.
Antrag FF Laaber auf Durchführung eines Tages der Betriebe und Behörden
Die Freiwillige Feuerwehr Laaber feiert vom 30.05. – 03.06.2019 ihr 150-jähriges Gründungsfest. Der Marktgemeinderat Laaber beschloss einen Tag der Behörden und Betriebe zum 150-jährigen Gründungsfest der Freiwilligen Feuerwehr Laaber durchzuführen.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Der Vorsitzende informierte das Gremium vom Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dies wird zur Folge haben, dass der Markt Laaber drei Maßnahmen Rieder Straße Endorf der Gehweg, Beratzhausener Straße in Laaber und Buchenstraße in Waldetzenberg) nicht abrechnen kann. Hierfür kann ab dem neuen Jahr 2019 vom Freistaat Bayern ein Antrag auf Erstattung des entgangenen Einnahmeausfalls gestellt werden. Für künftige Ausbaumaßnahmen soll eine pauschale Finanzierungsbeteiligung gewährt werden. Dies wird aber noch in Abstimmung mit dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag festgelegt. Hierfür soll ein Fond mit einem Umfang von ca. 100 Mio. € jährlich geschaffen werden. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wird durch die Gesetzesänderung nicht berührt.
Photovoltaikanlage Granswang Südwest des Marktes Hohenfels
Es handelt sich dabei um eine Photovoltaikanlage an der Autobahn A3 mit einer geplanten Leistung von 1.600 kWp. Gegen dieses Vorhaben und zugleich der Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren des Marktes Hohenfels wurden keine Einwände erhoben, da Belange des Marktes Laaber nicht betroffen sind.
Wertstoffhof Laaber
Aufgrund verschiedener Bürgerbeschwerden diskutierte man erneut über eine mögliche Befestigung des Parkplatzes beim Wertstoffhof in Laaber. Dies war bereits mehrfach im Gremium beraten worden. Problem ist hier auch die Oberflächenentwässerung bei einer möglichen Asphaltierung des Geländes. Man wird hier zusammen mit den Klärwärtern und dem Ingenieurbüro Wutz über eine dauerhafte Lösung suchen.
Bebauungsplan Edlhausen West
Anlieger des Baugebietes Edlhausen-West haben sich beschwert, dass der Spielplatz im Baugebiet aufgelöst wurde. Grund für die Beschwerde war, dass die Anwohner für die öffentlichen Flächen zahlen mussten. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass durch die Übernahme von Erschließungskosten und Grundabtretungen kein Anrecht auf einen dauerhaften Erhalt dieser Anlagen durch die Grundstückseigentümer erworben wird. Seiner Erfahrung nach wird der neue Spielplatz in Edlhausen sehr gut angenommen und liegt auch nicht zu weit vom Baugebiet entfernt. Der Vorsitzende zeigte sich aber gerne bereit die Situation im Rahmen einer Bauausschusssitzung zu besichtigen und aufzuarbeiten.
Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.