Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber am 15.05.2017

Auszug aus der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber am 15.05.2017

Begehung - Baugebiet Schernrieder Straße
Dipl.Ing. Wöhrmann erläuterte im Baugebiet den Baufortschritt und gab eingangs einige Ausführungsinformationen. 29 Grundstückseinheiten werden derzeit erschlossen.


Zu den Kanal- und Straßenbauarbeiten durch die Fa. Aumer ist folgendes festzustellen:

Fertiggestellt sind derzeit folgende Leistungen:
a) Herstellung einer Untergrundverbesserung (dient gleichzeitig als Baustraße)
b) Herstellung des Schmutzwasserhauptkanals inkl. der Hausanschlussleitungen (rund 540 m PP SN 10
    und 210 m PEHD Gefälledruckleitung)
c) Neubau eines Regenwasserkanals Stahlbeton (Länge rund 450 m) inklusive Einbau der
    Regenwasserzisternen (29 Stück zur Drosselung und Speicherung) und Erdbau
    Regenrückhaltebecken
d) Herstellung Frostschutzkoffer im BA I und Beginn Pflasterbau (Rinnen)
e) Herstellung Längsdrainagen zur Entwässerung des Planums

Offen sind noch folgende Leistungen:
a) Versetzen/Einbau der Schmutzwasserhausanschlussschächte
b) Fertige Herstellung der Frostschutzschichten Straßenbau
c) Abschluss der offenen Pflasterarbeiten
d) Asphaltierungsarbeiten
e) Gehweg entlang der Schernrieder Straße (Pflasterbau und Asphaltierung)
f)  Aufbereitung und Verteilung von brauchbarem Erdmaterial bzw. Abfuhr von überschüssigem
    Erdbaumaterial

Baubeginn der Erschließungsmaßnahme war der 06.09.2016, die vertraglich geplante Fertigstellung sollte am 16.06.2017 erfolgen. Die Winterpause erfolgte vom 19.12.2016 bis 13.02.2017. Derzeit liegt man ca. 2 Wochen hinter dem Terminplan, da in der Wasserleitung Mängelbeseitigungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Die Bruttobaukosten liegen bei ca. 1.400.000 Euro brutto. Abschlagszahlungen wurden bisher in Höhe von ca. 500.000 Euro brutto angewiesen. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand sind keine Kosten- oder Mengensteigerungen erkennbar.

Außerdem sind fertiggestellt derzeit folgende Leistungen:
- Sicherung der Trink- und Löschwasserversorgung mittels rund 570 m Gussleitung DN 150 inkl.
   Hausanschlussleitungen

Offen sind noch folgende Leistungen:
- Einbindungsleitungen an bestehendes Versorgungsnetz Bereich Jakobstraße und Schernrieder Straße
- Herstellung einer neuen Verbundleitung zum Versorgungsgebiet der Hohenschambacher Gruppe
  (Richtung Schernried)
- Verlegung von rund 1.500 m PEHD Mikrokabel für Glasfaser (im Baugebiet und Schernrieder Straße)

Die Gasversorgung durch die Bayernwerk AG ist einschließlich der Hausanschlussleitungen bis auf die Einbindungen in den Bestand abgeschlossen. Die Sparten Strom/Beleuchtung/Telekommunikation mit den Versorgungsträgern Bayernwerk AG und Deutsche Telekom durch die Firmen Aumer (Erdarbeiten Kabelverlegung) und OMEXON (Kabelverlegearbeiten) stellen sich derzeit so dar:
- Vorleistungen der Leerrohrquerungen sind fertig.
- Festlegung der Lampenstandorte erfolgte örtlich in Abstimmung mit Markt Laaber und
  Bayernwerk AG
- Seit dieser Woche wurden die Längsverkabelungen begonnen.

Es gab Kritik an der Tatsache, dass die Jakobstraße vermehrt auch als Baustellenzufahrt genutzt wird. Gegenüber der Baufirma wurde angeordnet, dass dies nicht mehr erfolgen darf. Allerdings sind auch andere Firmen im Baugebiet tätig (Subunternehmer, Firmen der Bayernwerk und Telekom), auf die man keinen Einfluss hat. Eine Verschlechterung des Zustandes der Jakobstraße gegenüber dem vorherigen Stand ist nicht erkennbar. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass zum Anschluss an das Gasnetz in der Jakobstraße ab dem Kindergarten aufgegraben werden muss.

Mandatsniederlegung Albert Scherübl
Der Marktgemeinderat Laaber entband auf seinen Antrag hin mit sofortiger Wirkung Herrn Marktrat Albert Scherübl von seinen Pflichten als Marktgemeinderatsmitglied und stimmte der Mandatsniederlegung zu. Die im Rahmen der Sitzung des Marktgemeinderates Laaber vom 24.04.2017 von ihm vorgebrachte Begründung wurde als wichtiger Grund für die Niederlegung des Ehrenamtes anerkannt.
Im Namen aller Mitglieder des Gremiums dankte Erster Bürgermeister Schmid Herrn Scherübl für seine konstruktive Arbeit in den letzten 15 Jahren, die von allen wertgeschätzt wird. Der Vorsitzende erinnerte daran, dass er zusammen mit Herrn Scherübl 2002 erstmals in das Gremium gewählt wurde und überreichte ihm ein kleines Präsent. Herr Scherübl dankte für die anerkennenden Worte und betonte nochmals, dass ausschließlich betriebliche und berufliche Gründe für seine Entscheidung ausschlagend waren.

Vereidigung Franz Josef Löffler
Nachdem der Marktrat Albert Scherübl von seinem Ehrenamt entbunden wurde, war die fehlende Position im Gremium nach zu besetzen.
Der direkte Listennachfolger ist Herr Franz Löffler, der bereits seine Bereitschaft zur Übernahme des Amtes als Marktgemeinderat erklärt hat. Seine Einladung erfolgte deshalb auch bereits zu dieser Sitzung. Erster Bürgermeister Schmid nahm dem neuen Marktgemeinderat Franz Löffler den Eid ab und gratulierte ihm zu seinem Amt.

Bauanträge und Bauvoranfragen
Drei Bauanträgen wurde zugestimmt, die nunmehr befürwortend an das Landratsamt Regensburg zur Entscheidung vorgelegt werden. Weiterhin stimmte der Marktgemeinderat der nachträglichen Genehmigung einer Brücke über den Triebwerkskanal als Zufahrt bei Spitalmühle zu. Einstimmig abgelehnt wurde der Antrag auf Errichtung einer unbeleuchteten Werbetafel im Bereich der Kreuzung der beiden Staatsstraßen in Laaber (Regensburger und Frauenberger Straße). Insbesondere ortsgestalterische Beeinträchtigungen und Gründe der Verkehrssicherheit führten im Wesentlichen zu dieser Entscheidung.

Bebauungsplanänderung Edlhausen-West
Der Spielplatz im Baugebiet „Edlhausen-West“, Am Galgenberg, wurde inzwischen geräumt und zur Kapelle in Edlhausen verlegt. In der letzten nichtöffentlichen Sitzung war man übereingekommen, diesen Platz zur Bebauung vorzusehen. Hierfür ist eine Bebauungsplanänderung erforderlich. Der Marktgemeinderat Laaber beschloss daher, das entsprechende Änderungsverfahren einzuleiten.

Anträge und Verschiedenes
Dem vorgelegten Haushaltsplan 2017 des Kindergartens St. Franziskus Laaber wurde einstimmig zugestimmt. Das vom Markt Laaber zu tragende Betriebskostendefizit beläuft sich auf 12.960 Euro.

Die Brücke bei Schallerwöhr, die sich auf dem Grundstück des Zweckverbandes der Wasserversorgung der Hohenschambacher Gruppe befindet, ist in einem solchen maroden Zustand, dass sie vom Markt Laaber als Sofortmaßnahme gesperrt werden musste, um Gefahr für Leib und Leben zu verhindern. Verantwortlich ist allerdings der Grundstückseigentümer, der auch inzwischen darüber informiert und zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen aufgefordert wurde.

Ein Anwohner des Ahornweges hat auf den schlechten Zustand der Straße und Unfallgefahren hingewiesen. Die Gefahrstellen werden sofort durch den Bauhof des Marktes behoben. Nach Vorliegen einer Kostenschätzung soll eine Anliegerversammlung stattfinden, in der den Anliegern die verschiedenen Sanierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.